AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen des Frankfurter Investment Verlags

1. Geltung der Bedingungen
   Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Frankfurter Investment Verlags (Verlag) erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht die produktspezifischen Bestellscheine abweichende Regelungen enthalten. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Vertragsabschluß
   1. Maßgebend sind die Bestellbedingungen für das jeweilige Produkt, so wie sie sich aus den produktspezifischen Bestellscheinen ergeben.
   2. Sie können via Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post bestellen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch den Verlag zustande.
3. Preise, Preisänderungen
   1. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise.
   2. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
   3. Im Preis nicht enthalten sind die Versandkosten.
4. Lieferung/Rechnungsstellung
   Was Sie bestellt haben, liefern wir in Ihrem Namen und für Ihre Rechnung durch die Deutsche Post AG oder einen anderen Postdienst direkt zu Ihnen nach Hause bzw. an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Die Rechnungsstellung erfolgt an die von Ihnen in der Bestellung angegebene Adresse.
5. Zahlungen
   Die Rechnungen sind 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug fällig.
6. Zahlungsverzug
   Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, Zinsen in Höhe des normalen Bankzinssatzes für Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Verlag ist berechtigt, eingehende Zahlungen stets auf die älteste Forderung zu verrechnen. Wenn die Käuferin/der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Schecks oder Lastschriften nicht eingelöst werden, ist der Verlag berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
7. Eigentumsvorbehalt
   Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verlags bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die dem Verlag aus jedem Rechtsgrund jetzt oder zukünftig zustehen (Vorbehaltsware). Bei Weiterveräußerung ist die an die Stelle der Ware tretende Forderung bereits im voraus mit allen Nebenrechten abgetreten. Die Käuferin/der Käufer ist verpflichtet, solche Forderungen mit Rechnungskopien offen zu legen. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, die Vorbehaltsware sofort zurückzuholen.
8. Bezahlung
   Sie haben die Möglichkeit, per Bankeinzug, Vorkasse, Nachname oder gegen Rechnung (zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge) zu bezahlen. Sie können den Bankeinzug jederzeit widerrufen. Eine kurze schriftliche Mitteilung an uns genügt.
9. Eigentumsvorbehalt
   Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollen Bezahlung Eigentum des Verlags.
10. Gewährleistung und Haftung
    1. Eventuelle Mängel des bestellten Produktes sind dem Verlag nach Erhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verlag bereit zu halten. Hat der Verlag den Mangel zu vertreten, erfolgt eine Nacherfüllung.
    2. Der Verlag haftet nicht für Transportschäden. Er wird ggf. seine möglichen vertraglichen Ansprüche gegen den Transporteur an den Käufer abtreten. Das Risiko, daß solche Ansprüche durch nicht rechtzeige Anzeige beim Transporteur verlorengehen, trägt der Käufer.
    3. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verlag als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
    4. Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Besteller durch Verzug des Verlags, durch eine vom Verlag zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
    5. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.
11. Urheberrechte
    Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen beim Verlag. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot des Verlags mit Ausnahme der auf den Webseiten veröffentlichen Pressemitteilungen.
12. Schlußbestimmungen
    1. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
    2. Erfüllungsort ist Bad Vilbel.
    3. Bei allen sich aus den Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
    4. Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Bad Vilbel Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung.
    5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.